Bosnischer Staatschef in Berlin
Deutschland wird Bosnien und Herzegowina auf dessen Weg zum EU-Beitritt weiter unterstützen. Das sagte Bundeskanzler Scholz beim Besuch des bosnischen Staatschefs Bećirović. Er dankte dem Balkanstaat für seine Solidarität mit der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression.
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Bundeskanzler Olaf Scholz und der bosnische Staatschef Denis Bećirović im Kanzleramt.
Foto: Bundesregierung/Steins
Es sei ihm ein Anliegen gewesen, Denis Bećirović früh nach dessen Übernahme des Vorsitzes des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina in Berlin zu begrüßen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gespräch im Bundeskanzleramt.
EU-Beitritt überfällig
Deutschland engagiere sich intensiv dafür, dass die Länder des Westlichen Balkans eine Zukunft in der EU erhalten, bekräftigte der Kanzler. „Der Beitritt ist überfällig.“ Denn das Versprechen für die Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück.
Der Beschluss des Europäischen Rates im März 2024, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zu eröffnen, sei deshalb eine Anerkennung für die Fortschritte gewesen, die das Land in den vergangenen Jahren unternommen habe. Dies sende ein klares Signal an die reformorientierten Kräfte im Land und an die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Region: „Wir meinen es ernst mit der EU-Perspektive“, so Scholz.
Reformkurs beibehalten
Gleichzeitig war diese historische Entscheidung aber auch eine Aufforderung, die weiteren vor einem EU-Beitritt nötigen Reformen nun entschlossen und rasch voranzutreiben. Schließlich sei der Erweiterungsprozess leistungsbasiert.
„Es führen keine Abkürzungen oder Sonderwege in die Europäische Union“, unterstrich der Bundeskanzler. Ihm sei klar, dass dieser Weg herausfordernd, aber die Reformbemühungen lohnten sich – „am meisten für die Kandidatenländer selbst“ so Scholz. Er habe Bećirović in dem konstruktiven Gespräch die Unterstützung der Bundesregierung zugesagt.
Berlin-Prozess fördert regionale Kooperation
Auch der Ausbau der regionalen Zusammenarbeit auf dem Westbalkan war Thema der Unterredung der beiden Politiker. Bundeskanzler Scholz wies auf den vor zehn Jahren von Deutschland initiierten Berlin-Prozess hin, der das richtige Instrument für die regionale Zusammenarbeit sei. Vor allem den Gemeinsamen Regionalen Markt gelte es weiter zu stärken.
Scholz sprach von seiner Erwartung, dass Bosnien und Herzegowina die ausstehenden Mobilitätsabkommen ratifiziere und auch die in Berlin im November 2022 beschlossene Energieerklärung annehme.
Frieden nicht selbstverständlich
Wie wichtig eine intensivere regionale Kooperation und enger Austausch seien, habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutlicht. „Frieden in Europa ist leider keine Selbstverständlichkeit mehr“, sagte Scholz. Er lobte die Solidarität von Bosnien und Herzegowina mit der Ukraine, denn das Land habe sich zu den europäischen Sanktionen gegen Russland bekannt.
Stabilität auf dem Balkan sichern
Auch mit Blick auf die Westbalkanstaaten seien Sicherheit und Stabilität nicht selbstverständlich, man müsse sich vielmehr aktiv dafür einsetzen, mahnte Kanzler Scholz. Bosnien und Herzegowina spiele hier eine Schlüsselrolle. „Jeder Versuch, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes in Frage zu stellen, ist inakzeptabel“, stellte Scholz klar.
Wer sind die Westbalkanstaaten? Der Begriff „Westbalkan“ hat neben der geographischen auch eine politische Bedeutung. Er wurde auf dem EU-Gipfel 1998 in Wien in den EU-Sprachgebrauch eingeführt und bezieht sich auf diejenigen Staaten der Balkanhalbinsel, die noch keine EU-Mitglieder sind. Daher werden neben Albanien momentan die jugoslawischen Nachfolgestaaten Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro sowie Serbien zu den Westbalkanstaaten gezählt – nicht jedoch Slowenien und Kroatien, die der EU 2004 bzw. 2013 beigetreten sind.
Deutschland unterstütze die wichtige Rolle, die der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina – seit 2021 übt der Deutsche Christian Schmidt dieses internationale Amt aus – bei der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in dem Land spiele. Der Hohe Repräsentant trage dazu bei, die Umsetzung des Dayton-Abkommens von 1995 zu überwachen und damit den Frieden zu sichern, sagte Bundeskanzler Scholz.
Um die Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern, beteilige sich Deutschland seit 2022 auch wieder an der EU-Mission EUFOR Althea. Der Bundeskanzler versicherte, diese Beteiligung fortzusetzen, um so einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität zu leisten.
2014 hatte die Bundesregierung den sogenannten "Berlin-Prozess" als Auftakt für die Westbalkan-Konferenzen ins Leben gerufen. Ziel dieser Serie von jährlichen Konferenzen ist es, Frieden, Sicherheit und Stabilität in den Westbalkanstaaten zu fördern und die Entwicklung der Region zu unterstützen. Der Berliner Prozess soll dazu beitragen, Möglichkeiten der Kooperation unter den Westbalkanstaaten zu verbessern.
Denis Bećirović wurde 1975 in Tuzla geboren. 2022 wurde er zum bosniakischen Vertreter des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina gewählt, das aus jeweils einem Mitglied der bosniakischen, serbischen und kroatischen Volksgruppe besteht. Das dreiköpfige Staatspräsidium ist das kollektive Staatsoberhaupt des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina, der sich aus den Entitäten „Föderation Bosnien und Herzegowina“ und „Republika Srpska“ zusammensetzt.